Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Lieferung von Erdgas durch die Gasversorgung Eisenhüttenstadt GmbH (GVE) außerhalb der Grundversorgung

 

1. Vertragsgrundlage für die Erdgaslieferung

Die Lieferung von Erdgas erfolgt auf der Grundlage der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV vom 26.10.2006 (BGBl. I S. 2396)), sofern in diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Erdgas durch die GVE außerhalb der Grundversorgung“ sowie in den Ergänzenden Bedingungen der GVE nichts anderes geregelt ist. Änderungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Erdgas durch die GVE außerhalb der Grundversorgung“, der Ergänzenden Bedingungen sowie Änderungen der genannten Verordnungen oder vergleichbarer Folgeregelwerke erfolgen mittels öffentlicher Bekanntgabe. Außerhalb des Grundversorgungsgebietes der GVE erfolgt dieses durch schriftliche Mitteilung. Diese werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntgabe gegenüber der GVE schriftlich widerspricht. Der Kunde ist bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens ausdrücklich hinzuweisen.Fu?r den Fall, dass der Kunde widerspricht, ist die GVE berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

 

2. Art der Erdgaslieferung

Die GVE liefert Erdgas gemäß dem Arbeitsblatt G 260 des DVGW-Regelwerkes, 2. Gasfamilie, Gruppe H, am Ende des Hausanschlusses. Die Abrechnung des Erdgasverbrauches erfolgt in Kilowattstunden (kWh Hs). Hierfür wird das Messergebnis in Kubikmeter (m³) mit dem Umrechnungsfaktor auf die gelieferte Energie (Verbrauch) umgerechnet. Der Umrechnungsfaktor berücksichtigt den jeweiligen Brennwert des Erdgases sowie Temperatur und Luftdruck.

 

3. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Erdgaslieferungsvertrag wird mit Erhalt der Vertragsbestätigung von der GVE wirksam. Die Lieferung beginnt zu dem darin genannten Datum. Der Erdgaslieferungsvertrag hat eine Laufzeit von sechs Monaten gerechnet ab Lieferungsbeginn. Er verlängert sich automatisch jeweils um weitere sechs Monate, wenn er nicht von einer Vertragspartei gekündigt wird. Es gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Ablaufs. Die Möglichkeit zur Kündigung anlässlich von Preisanpassungen bzw. im Falle eines Umzuges gemäß GasGVV bleibt unberührt. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

 

4. Preisänderung

Der Erdgaspreis kann sich ändern. In der Regel dann, wenn eine Änderung der Preise der GVE für die Grundversorgung eintritt; es ändert sich jedoch der Arbeitspreis höchstens um den gleichen Betrag in Cent/kWh, der Grundpreis um den gleichen Betrag in Euro/a. Die GVE behält sich vor, auch auf andere Art und Weise je nach Marktentwicklung eine Preisanpassung vorzunehmen. Die Preisanpassung wird öffentlich bekannt gegeben und zu dem in der öffentlichen Bekanntgabe über die Änderung der Erdgaspreise genannten Zeitpunkt wirksam. Im Falle einer Preisänderung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer zweiwöchigen Frist zum Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen.

 

5. Umzug

Im Falle eines Umzuges ist der Kunde gemäß der GasGVV berechtigt, diesen Erdgaslieferungsvertrag mit einer zweiwöchigen Frist auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

 

6. Ablesung

Der Zählerstand wird gemäß GasGVV von einem Beauftragten der GVE, des örtlichen Netzbetreibers oder auf deren Wunsch mittels Zählerablesekarte vom Kunden selbst abgelesen. Solange der Beauftragte der GVE oder des örtlichen Netzbetreibers keinen Zugang zu dem Gaszähler erhalten oder der Kunde den Zähler nicht, wie von der GVE gewünscht, selbst abliest, kann die GVE den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.

 

7. Aufrechnung

Gegen Ansprüche von GVE kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

 

8. Haftung bei Versorgungsstörungen

Im Falle einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Erdgasversorgung und hieraus resultierender Schäden kann der Kunde mögliche Ansprüche gegen den jeweiligen Netzbetreiber geltend machen.

 

9. Sonstiges

Die von der GVE erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit einem Lieferantenwechsel sind unentgeltlich. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die GVE die zur Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an die Schufa-Gesellschaft bzw. vergleichbare Wirtschaftsauskunfteien mitteilt und Auskünfte einholt.